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Bebauungsplan „Ortsmitte Köllerbach“ zur Regelung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten im Ortskern des Stadtteils Köllerbach 

  • Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. §2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB
  • öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 25.11.2020 gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Köllerbach“ gemäß § 13 BauGB beschlossen. Nun hat sich der Geltungsbereich vergrößert. Daher hat der Stadtrat am 24.02.2021 den geänderten Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Abs. 3 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB sowie ohne Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB aufgestellt.

Des Weiteren hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 24.02.2021 den Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Köllerbach“ einschließlich der Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung ist die Vermeidung negativer städtebaulicher Auswirkungen auf den Ortskern des Stadtteils Köllerbach durch eine stadtverträgliche Steuerung von Vergnügungsstätten.

Der Geltungsbereich ist im nebenstehendem Lageplan dargestellt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung in der Zeit vom 18. März 2021 bis einschließlich 19. April 2021 während der Dienststunden nach vorheriger Terminvereinbarung, im Rathaus in Köllerbach, In der Schäferei 8, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt (siehe Hinweis aufgrund der Covid-19-Pandemie).

Folgende Unterlagen werden ausgelegt:

  • Diese öffentliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB
  • Planzeichnung des Bebauungsplanes (Teil A) mit textlichen Festsetzungen (Teil B)
  • Begründung (einschließlich Anlage Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Püttlingen, 2012) 

In diesem Zeitraum besteht die Möglichkeit der Teilnahme am elektronischen Beteiligungsverfahren.

Unter den Internetadressen https://argusconcept.planungsbeteiligung.de und dieser Seite (nebenstehend) kann jedermann Einsicht in die vollständigen Unterlagen zum Verfahren nehmen. Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfristen bis einschließlich zum 19. April 2021 zur Verfügung.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich an die Stadt Püttlingen, Fachbereich 3 - Planen und Umwelt, In der Schäferei 8, 66346 Püttlingen, gerichtet, im Rathaus Köllerbach zu Protokoll oder elektronisch per E-Mail an stadtverwaltung(at)puettlingen.de vorgebracht werden. Über die Beteiligungsplattform des Planungsbüros können zudem Stellungnahmen direkt beim Planungsbüro eingereicht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweis aufgrund der Covid19-Pandemie

Derzeit ist die Verwaltung für Besucher nur eingeschränkt zugänglich. Der Dienstbetrieb bleibt aber aufrechterhalten, so dass nach vorheriger Terminvergabe die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen und Protokollierung von Stellungnahmen möglich ist. Die Terminvereinbarung erfolgt telefonisch (06898 691-217) oder per E-Mail (petra.schmidt(at)puettlingen.de). Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden.

Hinweise zum Datenschutz 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Saarländisches Datenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weist die Stadt Püttlingen ausdrücklich darauf hin, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Püttlingen, den 10.03.2021
Die Bürgermeisterin
Denise Klein