Logo Stadt PüttlingenDie Köllertalstadt

Bekanntmachung betreffend die Bildung der Wahlvorstände gemäß § 5 Abs. 3 des Europawahlgesetzes (EuWG) vom 16.06.1978 in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.03.1994 (BGBl. I S. 423, 555,852), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116) und § 9 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.11.2008 (Amtsbl. S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10), für die Wahl zum Europaparlament, die Wahl der Regionalversammlung Saarbrücken, die Wahl zur Regionalverbandsdirektorin / zum Regionalverbandsdirektor, die Wahl zum Stadtrat der Stadt Püttlingen und zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister der Stadt Püttlingen

Zur Bildung der Wahlvorstände werden die in der Stadt Püttlingen vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen gebeten, bis zum 18. Januar 2019 dem Gemeindewahlleiter – Rathaus Püttlingen, Zimmer Nr. 31 – ihre Vorschläge für die Berufung der Beisitzer/Innen für die 20 Wahlbezirke in der Stadt Püttlingen mitzuteilen. Für jeden Wahlvorstand werden mindestens 3 und höchstens 7, in den drei Briefwahlbezirken bis zu 10, Beisitzer/Innen bestellt. Die Beisitzer/Innen sollen möglichst in dem Wahlbezirk wohnen, für den der Wahlvorstand gebildet wird. Das Wahlgebiet ist in 17 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt, in denen folgende Wahllokale eingerichtet sind:

Wahlbezirk Nr. 101, KITA "Am Schlösschen", Turnraum, Völklinger Str. 19
Wahlbezirk Nr. 102, Schlösschen, Saal Obergeschoss, Rathausplatz 1
Wahlbezirk Nr. 103, Gasthaus Sutor, Derler Str. 40
Wahlbezirk Nr. 104, Grundschule Pater Eberschweiler, Saal 5, Goethestraße 11
Wahlbezirk Nr. 105, Grundschule Pater Eberschweiler, Raum Freiwillige Ganztagsschule, Goethestr. 11
Wahlbezirk Nr. 106, Gemeinschaftsschule ERS Püttlingen, Saal b2, 6, Eingang Marktstraße
Wahlbezirk Nr. 107, Gemeinschaftsschule ERS Püttlingen, Saal c2, 12, Eingang Marktstraße
Wahlbezirk Nr. 108, KITA Bengesen, Turnraum, Lindenstr. 23
Wahlbezirk Nr. 109, Grundschule Viktoria-Ritterstraße, Saal 11, Theodolinde-Katzenmaier-Straße
Wahlbezirk Nr. 110, Grundschule Viktoria-Ritterstraße, Saal 12, Theodolinde-Katzenmaier-Straße
Wahlbezirk Nr. 201, Kirchstr. 13, Turnraum ehemalige KITA St. Martin
Wahlbezirk Nr. 202, Rathaus Köllerbach, Rathausturnhalle, In der Schäferei 6 - 8
Wahlbezirk Nr. 203, Grundschule Köllerbach, Untergeschoss Saal 3, Zur Sporthalle
Wahlbezirk Nr. 204, Vereinshaus Obst- und Gartenbauverein Köllerbach,  In der Schäferei 4
Wahlbezirk Nr. 205, Kelterhaus Etzenhofen, großer Saal, Mühlenstraße 15    
Wahlbezirk Nr. 206, Kelterhaus Etzenhofen, großer Saal, Mühlenstraße 15
Wahlbezirk Nr. 207, Grundschule Köllerbach, Untergeschoss Saal 2, Zur Sporthalle


Für die Ermittlung des Briefwahlergebnisses werden darüber hinaus vier Wahl-
vorstände (Briefwahlstimmbezirk Püttlingen I und II, Briefwahlstimmbezirk Köllerbach I und II) bestellt. Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag im Pfarrheim St. Sebastian, Völklinger Straße, 66346 Püttlingen, zusammen.

Die Wahlvorstände der allgemeinen Wahlbezirke treten am Wahltag zu Beginn der Wahlhandlung im Wahlraum zusammen. Der Wahlvorstand leitet und überwacht die Wahlhandlung und stellt das Ergebnis der Wahl für den Stimmbezirk fest.

Püttlingen, den 19.11.2018

Der Bürgermeister
als Gemeindewahlleiter


Speicher

Bekanntmachung zur Kommunalwahl 2019

Bildung des Gemeindewahlausschusses gemäß § 8 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) i.V.m. § 73 KWG in der  Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10) für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Zur Bildung des Gemeindwahlausschusses für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 (Wahl des Stadtrates Püttlingen, Wahl der Regionalversammlung Saarbrücken, Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters und der Regionalverbandsdirektorin / des Regionalverbandsdirektors) rufe ich hiermit die in Püttlingen bestehenden Parteien und Wählergruppen auf, mir je eine geeignete, wahlberechtigte Person als Mitglied und eine weitere Person als stellvertretendes Mitglied für den Gemeindwahlausschuss zu benennen.

Der Gemeindwahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Stadtratswahl. Er stellt darüber hinaus das Gesamtergebnis der einzelnen Wahlen fest und nimmt die Verteilung der Stadtratssitze vor.

Mitglied des Gemeindewahlausschusses kann nicht sein, wer

  • Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist. 
  • Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Wahlbeschwerdeausschusses des Regionalverbandes Saarbrücken ist.


Vorschläge bitte bis zum 18. Januar 2019 an den Gemeindewahlleiter der Stadt Püttlingen, Rathaus Püttlingen, Rathausplatz 1, 66346 Püttlingen.

Püttlingen, den 19.11 2018

Der Bürgermeister
als Gemeindewahlleiter


Speicher

Kommunalwahl am 26. Mai 2019: Stadtrat teilt Wahlgebiet in Wahlbereiche ein

Der Stadtrat Püttlingen hat in seiner Sitzung am 12. September 2018 beschlossen, für die bevorstehende Kommunalwahl am 26. Mai 2019 das Gebiet der Stadt Püttlingen (Wahlgebiet) gemäß § 4 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) zum Zwecke der Aufstellung von Bereichslisten in folgende Wahlbereiche einzuteilen:

Wahlbereich I: ehemaliges Gebiet der Stadt Püttlingen vor 1974
(heute Stadtteil Püttlingen)

Wahlbereich II: ehemaliges Gebiet der früheren Gemeinde Köllerbach
(heute Stadtteil Köllerbach)

Die zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigten Parteien und Wählergruppen haben somit die Möglichkeit, in ihrem Wahlvorschlag für die Kommunalwahl neben der Gebietsliste für die Gesamtstadt auch Bereichslisten für die einzelnen Wahlbereiche aufzunehmen.

Püttlingen, den 19.11.2018

Der Bürgermeister
als Gemeindewahlleiter


Speicher

In der Stadt Püttlingen, rd. 18.600 Einwohner, ist wegen Ausscheiden des jetzigen Stelleninhabers die Stelle der/des

Bürgermeisterin/Bürgermeisters

zum 01. Juni 2019 zu besetzen.

Die Amtszeit beträgt 10 Jahre. Das Amt des Bürgermeisters ist gem. § 2 Abs. 2 der saarländischen Kommunalbesoldungsordnungen der Besoldungsgruppe B 2 zugeordnet. Eine Höherstufung nach Besoldungsgruppe B 3 ist frühstens nach Ablauf von 2 Jahren der Amtszeit als Bürgermeisterin oder als Bürgermeister durch Beschluss des Stadtrates möglich.

Daneben wird eine Aufwandsentschädigung nach der Saarl. Verordnung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an hauptamtliche kommunale Wahlbeamte und sonstige Behördenleiter gewährt. Sie beträgt zurzeit 230,-- Euro/Monat.

Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister wird am Sonntag, den 26. Mai 2019 direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Püttlingen nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

Erhält keine Bewerberin oder kein Bewerber diese Mehrheit, so findet am Sonntag, den 09. Juni 2019 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmzahlen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los darüber, wer in die Stichwahl kommt.

In das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ist wählbar jede oder jeder Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes und jede Unionsbürgerin oder jeder Unionsbürger, die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Nicht gewählt werden kann, wer am Tag des Beginns der Amtszeit (01.06.2019) das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Neben der beamtenrechtlich notwendigen schriftlichen Bewerbung ist zur Teilnahme an der Wahl auch die Einreichung eines förmlichen Wahlvorschlages notwendig. Einen Wahlvorschlag können Parteien und Wählergruppen, aber auch Einzelbewerber/innen einreichen. Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, denen bei der letzten Stadtratswahl oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz zufiel, bedürfen der Unterstützung von mindestens 99 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Püttlingen. Dies gilt auch für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber. Der Unterstützung des Wahlvorschlages einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit seiner letzten Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.

Einzelheiten zu den förmlichen Wahlvorschlägen teilt der Gemeindewahlleiter der Stadt Püttlingen in seiner nach den Vorschriften des Saarl. Kommunalwahlgesetzes vorgeschriebenen „Aufforderung zur Einreichung von Wahlvor-schlägen für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters“ im Öffentlichen Anzeiger der Stadt Püttlingen mit.

An der Wahl kann nur teilnehmen, wer einen gültigen Wahlvorschlag einreicht. Letzter Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge ist der 21. März 2019 (66. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr.

Den Text des Aufrufes zur Einreichung von Wahlvorschlägen und die zur Einreichung eines Wahlvorschlages notwendigen Formulare können bei der Stadtverwaltung Püttlingen, Fachbereich 1 „Zentrale Dienste“, Telefon 06898 / 691 143, mail: stadtverwaltung(at)puettlingen.de, angefordert werden.

Bewerbungen mit allen aussagefähigen Unterlagen (Lichtbild jüngeren Datums, Lebenslauf, Zeugnisabschriften und Nachweis des beruflichen Werdegangs, Führungszeugnis, Referenzen) sind bis spätestens 21. März 2019, 18.00 Uhr unter dem Kennwort „Wahl Bürgermeisterin/Bürgermeister“ an den Gemeindewahlleiter der Stadt Püttlingen, Fachbereich 1 „Zentrale Dienste“, Postfach 101240, 66338 Püttlingen, zu richten.

Informationspflicht gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Mit der Übermittlung Ihrer Bewerbung (per E-Mail oder per Post) erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden. Diese können Sie auf der Homepage der Stadt Püttlingen bei der Übersicht der Stellenangebote unter dem Punkt „Hinweise zum Datenschutz bei Bewerbungen“ einsehen.

Püttlingen, den 12.11.2018

Der Bürgermeister
als Gemeindewahlleiter

Speicher

Bekanntmachung zur Kommunalwahl 2019: Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Püttlingen am 26. Mai 2019

Das Ministerium für Inneres und Sport als Oberste Kommunalaufsichtsbehörde hat den Tag der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Püttlingen auf Sonntag, den 26. Mai 2019, den Termin einer evtl. notwendigen Stichwahl auf Sonntag, den 09. Juni 2019 (Pfingstsonntag) festgesetzt.

Aufgrund des § 76 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10), wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Püttlingen aufgerufen.

Die Wahlvorschläge sind bis spätestens 21. März 2019, 18.00 Uhr, beim  Gemeindewahlleiter der Stadt Püttlingen, Rathausplatz 1, 66346 Püttlingen, Zimmer Nr. 29, einzureichen. Die Wahlvorschläge sollen nach Möglichkeit jedoch so frühzeitig vor diesem Termin eingereicht werden, dass etwaige Mängel, welche die Gültigkeit des Wahlvorschlages berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Wahlvorschläge können eingereicht werden von

1. Parteien und Wählergruppen

Jede politische Partei und Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag, der nur eine Bewerberin / einen Bewerber für das Amt der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters enthalten darf, einreichen. Die Bewerberin / der Bewerber ist in geheimer Abstimmung in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe des Wahlgebietes (Gebiet der Stadt Püttlingen) zu wählen. Der Wahlvorschlag muss folgende Angaben enthalten:

  • Den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe.
  • die Bewerberin / den Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters mit Familienname, Vorname, Beruf, Geburtsdatum und Wohnung.
  • Unterschrift von 3 Wahlberechtigten.

Der Wahlvorschlag ist in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 11a der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009, S. 20), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 22), einzureichen.

Mit dem Wahlvorschlag sind in einfacher Ausfertigung einzureichen:

  • Schriftliche Erklärung der Bewerberin / des Bewerbers für das Bürgermeisteramt, dass sie / er ihrer / seiner Benennung in dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe zustimmt und jederzeit für die freiheitliche, demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (Anlage 13 KWO).
  • Eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindeverwaltung (Wohnsitzgemeinde), dass die Bewerberin / der Bewerber am Tag der Wahl die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament erfüllt (Anlage 14 KWO), für UnionsbürgerInnen zusätzlich die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 14a KWO.
  • Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe, in welcher die Bewerberin / der Bewerber für die Benennung im Wahlvorschlag gewählt wurde (Anlage 15 KWO) und die Versicherung an Eides statt, dass die Anforderungen gem. § 24a Abs. 2 Satz 1 – 3 KWG beachtet worden sind (Anlage 16 KWO)

Im Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt die Bezeichnung, so gilt der/die erste Unterzeichner/in des Wahlvorschlages als Vertrauensperson, der zweite als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit das Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

Der Wahlvorschlag einer politischen Partei bedarf der Bestätigung durch die für die Stadt Püttlingen zuständige Parteileitung.

2. Einzelbewerberinnen / Einzelbewerber

Wahlvorschläge zur Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters  können auch von EinzelbewerberInnen eingereicht werden. Der Wahlvorschlag muss folgende Angaben enthalten:

  • Familienname, Vorname, Beruf, Geburtsdatum und Wohnung der Bewerberin / des Bewerbers.
  • Die Versicherung an Eides statt, dass die Bewerberin / der Bewerber als Bürgermeisterin / Bürgermeister jederzeit für die freiheitliche, demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten wird.
  • Die Unterschrift der Bewerberin / des Bewerbers.

Der Wahlvorschlag ist in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 11b der Kommunalwahlordnung (KWO) einzureichen. In einfacher Ausfertigung ist die Bescheinigung der zuständigen Gemeindeverwaltung (Wohnsitzgemeinde) beizufügen, aus der hervorgeht, dass die Bewerberin / der Bewerber am Tag der Wahl die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament erfüllt (Anlage 14 KWO), für UnionsbürgerInnen zusätzlich die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 14a KWO.



Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Stadtratswahl kein Sitz im Stadtrat oder bei der letzten Wahl zum Landtag kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf einer Unterstützung von Wahlberechtigten in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder. Zu diesem Zweck liegt beim Gemeindewahlleiter, Rathaus Püttlingen,  Zimmer Nr. 2 (Bürgerservicebüro), für diese Wahlvorschläge ein Unterstützungsverzeichnis auf, in das sich Wahlberechtigte während der allgemeinen Dienststunden, sowie an den letzten vier Samstagen vor Ablauf der Eintragungsfrist jeweils von 9.00 – 12.00 Uhr und am Tag des Ablaufs der Eintragungsfrist,  21. März 2018, bis 18.00 Uhr, persönlich eintragen können. Jede sich eintragende Person muss am Tage der Eintragung wahlberechtigt sein und einen Identitätsnachweis (Personalausweis oder anderes Ausweispapier) vorlegen. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Der Unterstützung des Wahlvorschlages einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.

Ebenfalls der Unterstützung von  Wahlberechtigten der Stadt Püttlingen bedürfen Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen / Einzelbewerbern.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahl nicht stattfindet, wenn aufgrund dieses Aufrufes zur Einreichung von Wahlvorschlägen keine gültige Bewerbung eingereicht wird. In diesem Falle wird die Bürgermeisterin / der Bürgermeister der Stadt Püttlingen für die neue Amtszeit vom Stadtrat Püttlingen gewählt.

Im Übrigen wird auf die Bestimmungen der §§ 22 bis 30 und 76 des Kommunalwahl-gesetzes sowie der §§ 17 bis 25 und 104 der Kommunalwahlordnung hingewiesen.

Die in dieser Bekanntmachung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

Püttlingen, den 12. November 2018
Der Gemeindewahlleiter


Speicher
Bürgermeister

 

Bekanntmachung zur Kommunalwahl 2019: Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Stadtrat der Stadt Püttlingen am 26. Mai 2019


Für den Stadtrat der Stadt Püttlingen sind 33 Mitglieder zu wählen.


1. Aufgrund des § 23 Kommunalwahlgesetz (KWG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10), werden hiermit die in der Stadt Püttlingen bestehenden Parteien und Wählergruppen aufgefordert, bis spätestens zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, Wahlvorschläge zu der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl zum Stadtrat der Stadt Püttlingen beim Gemeindewahlleiter, Rathaus Püttlingen, Rathausplatz 1, 66346 Püttlingen, Zimmer Nr. 29, einzureichen. Die Wahlvorschläge sollen nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 21. März 2019 eingereicht werden, dass etwaige Mängel, welche die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

2. Die Zahl der Mitglieder des Stadtrates Püttlingen bestimmt sich nach § 32 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz. Für Gemeinden mit mehr als 10.000 und bis zu 20.000 Einwohnern sieht das Gesetz 33 Ratsmitglieder vor. Maßgebend für die Zahl der Ratsmitglieder ist die am 60. Tag vor der Wahl vom Statistischen Amt vorliegende letzte Fortschreibung der Bevölkerungszahl. Nach der derzeit vorliegenden Fortschreibung (Stand 31.12.2017) sind für den Stadtrat Püttlingen 33 Ratsmitglieder zu wählen.

3. Wahlvorschläge können von Parteien und Wählergruppen aufgestellt werden. Jede Partei und Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag ein-reichen. Der Wahlvorschlag kann als einheitliche Gebietsliste für das ganze Wahlgebiet oder gegliedert in eine Gebietsliste und Bereichslisten aufgestellt werden. Der Wahlvorschlag darf für jeden Wahlbereich der Stadt Püttlingen nur eine Bereichsliste enthalten. Die Aufstellung von Bereichslisten in einem Wahl-vorschlag ist nur zulässig, wenn der Wahlvorschlag eine Gebietsliste enthält.

Die Wahlvorschläge müssen folgende Angaben enthalten:

  • Den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe, sofern sie eine Kurz¬bezeichnung verwenden auch diese.
  • In erkennbarer Reihenfolge die Bewerberinnen/Bewerber mit Familienname, Vorname, Beruf, Geburtsdatum, Anschrift (Hauptwohnung).
  • Unterschrift von drei Wahlberechtigten.

Die Wahlvorschläge sind in drei Ausfertigungen nach dem Muster der Anlage 11 der Kommunalwahlordnung (KWO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009, S. 20), geändert durch die Verordnung vom 31. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 32), einzureichen.

Mit den Wahlvorschlägen sind in einfacher Ausfertigung einzureichen:

  •  Schriftliche Erklärung der Bewerber, dass sie ihre Aufnahme in den Wahlvor-schlag zu¬stimmen (Anlage 13 KWO).
  • Bescheinigung des Gemeindewahlleiters, dass die Bewerber zum Stadtrat wählbar sind (Anlage 14 KWO).
  • Eine Versicherung an Eides statt (Anlage 14a KWO) oder auf Verlangen eine Bescheinigung über den Nichtausschluss von der Wählbarkeit im Herkunfts-Mitgliedsstaat, sofern es sich bei den Bewerbern um Unionsbürgerinnen und Unionsbürger handelt.
  • Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerber in den Wahlvorschlag gewählt wurden (Anlage 15 KWO) und eine Versicherung an Eides statt, dass die Anforderungen gem. § 24a Abs. 2 Satz 1 – 3 KWG beachtet worden sind (Anlage 16 KWO)


Der Wahlvorschlag für die Gebietsliste darf höchstens doppelt so viele Bewerber enthalten, der Wahlvorschlag für eine Bereichsliste soll höchstens halb so viele Bewerber enthalten wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind.

Eine Bewerberin/ein Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden. Innerhalb des Wahlvorschlages darf sie/er in der Gebietsliste und einer Bereichsliste desselben Wahlvorschlages aufgestellt werden.

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unter¬zeichner der Gebietsliste als Vertrauensperson, der zweite als stellvertre-tende Vertrauensperson. So weit das Kommunalwahlgesetz nichts anders bestimmt, ist nur die Vertrauensperson, bei ihrer Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag ab-zugeben und entgegen zu nehmen.

Wahlvorschläge von politischen Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für die Stadt Püttlingen zuständige Parteileitung (§ 24 Abs. 7 Satz 2 KWG).

4. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Stadtrats-wahl kein Sitz im Stadtrat oder bei der letzten Wahl zum Landtag kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf einer Unterstützung von Wahlberechtigten in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder. Zu diesem Zweck liegt beim Gemeindewahlleiter, Rathaus Püttlingen, Zimmer Nr. 2 (Bürgerservicebüro), für diese Wahlvorschläge ein Unterstützungsverzeichnis auf, in das sich Wahlberechtigte während der allgemeinen Dienststunden, so¬wie an den letzten vier Samstagen vor Ablauf der Eintragungsfrist (23.02., 02.03., 09.03. und 16.03.2019) jeweils von 9.00 – 12.00 Uhr und am Tag des Ablaufs der Eintragungsfrist, 21. März 2019, bis 18.00 Uhr, persönlich eintragen können. Jede sich ein¬ragende Person muss am Tage der Eintragung wahlberechtigt sein und einen Identitätsnachweis (Personalausweis oder anderes Ausweis¬papier) vorlegen. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Der Unterstützung des Wahlvorschlages einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.

5. Die Mitglieder des Stadtrates werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wenn nur ein oder kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird, findet Mehrheitswahl statt.

6. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig, sie muss dem Gemeindewahlleiter von den Vertrauenspersonen der beteiligten Wahlvorschläge spätestens am 21. März 2019 bis 18.00 Uhr schriftlich erklärt werden.

Im Übrigen wird auf die Bestimmungen der §§ 22 bis 30 KWG und der §§ 17 bis 25 KWO hingewiesen.

Die in dieser Bekanntmachung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

Püttlingen, den 19.11.2018

Der Bürgermeister
als Gemeindewahlleiter


Speicher