Logo Stadt PüttlingenDie Köllertalstadt

a) zum Europäischen Parlament
b) zur Regionalversammlung 
c) zur Regionalverbandsdirektorin / zum Regionalverbandsdirektor
d) zum Stadtrat der Stadt Püttlingen

1. Das Wählerverzeichnis zu den oben angegebenen Wahlen für die Stadt Püttlingen wird in der Zeit vom 

20. Mai 2024 bis 24. Mai 2024

während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Püttlingen, Sitzungssaal, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede und jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer oder seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie oder er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß dem § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.


2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, das heißt  

vom 20.05.2024 bis spätestens 24.05.2024, 12.00 Uhr,

bei der Gemeindewahlleiterin im Rathaus Püttlingen, Sitzungssaal, Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.


3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 19.05.2024 (21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung (Wahlbenachrichtigungsbrief). 

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die zur Europawahl nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann 

a)    durch Stimmabgabe an der

1) Europawahl in einem beliebigen Wahlraum seines Wahlbereiches
    (Regionalverband Saarbrücken)

2) Regionalversammlungswahl in einem beliebigen Wahlraum seines
    Wahlbereiches (II Stadtumland)

3) Regionalverbandsdirektorin/Regionalverbandsdirektor in einem beliebigen
    Wahlraum des Regionalverbandes Saarbrücken

4) Stadtratswahl in einem beliebigen Wahlraum seines Wahlbereiches

oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte oder ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter;
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte oder ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

     a) wenn sie oder er nachweist, dass sie oder er ohne ihr oder sein Verschulden

- bei der Europawahl 

die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis - bei Deutschen nach 
§ 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung - bis zum 19.05.2024 (21. Tag vor der Wahl)

      oder


- bei der Europawahl und/ oder den Kommunalwahlen die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis - bei den Kommunalwahlen nach § 19 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes, bei der Wahl zum Europäischen Parlament nach
§ 21 Abs. 1 der Europawahlordnung - bis zum 24.05.2019 versäumt hat, 

b) wenn ihr oder sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist - bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, für Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung - oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung oder nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalwahlgesetzes, entstanden ist,

c) wenn ihr oder sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindewahlleiterin gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 07.06.2024, 18:00 Uhr, bei der Gemeindewahlleiterin mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Versichert eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihr oder ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr oder ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung dazu nachweisen. Eine behinderte Wahlberechtigte/ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält die/der Wahlberechtigte

1. für die Europawahl einen amtlichen weißen Stimmzettel,
2. für die Regionalversammlungswahl einen grünen Stimmzettel,
3. für die Wahl der Regionalverbandsdirektorin/des Regionalverbandsdirektors einen hellblauen Stimmzettel    
4. für die Stadtratswahl einen gelben Stimmzettel,
5. einen blauen Stimmzettelumschlag für die unter Nummer 1 genannte Europawahl 
6. einen gemeinsamen gelben Stimmzettelumschlag für die unter Nummer 2 bis 4 genannten Kommunalwahlen,
7. einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag für die Europawahl  und einen 
    rosafarbenen Wahlbriefumschlag für die Kommunalwahlen und
8. je ein Merkblatt für die Briefwahl zur Europawahl und zur Kommunalwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde-wahlleiterin vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. 

Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. 

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.


Püttlingen, den 06.05.2024

Die Gemeindewahlleiterin

Denise Klein
Bürgermeisterin