Logo Stadt PüttlingenDie Köllertalstadt

Bebauungsplan „Engelfanger Schacht / Kirchstraße“ im Stadtteil Köllerbach 

  • Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. §2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
  • öffentliche Auslegung gem. § 13a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB 
  1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist. 

    Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.06.2021 gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Engelfanger Schacht / Kirchstraße“ gemäß § 13a BauGB beschlossen. Im beschleunigten Verfahren soll der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB aufgestellt werden. Des Weiteren kann von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden.

    Ziel und Zweck der Planung ist die planungsrechtliche Änderung der Festsetzungen von öffentlicher Grünfläche bzw. Gemeinbedarfsfläche in Wohnbaufläche.

    Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

    Der Geltungsbereich ist im Kartenausschnitt dargestellt.
     
  2. Auslegung der Planungsabsichten

    Des Weiteren hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 23.06.2021 den Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Engelfanger Schacht / Kirchstraße“ einschließlich der Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung in der Zeit vom 12. Juli 2021 bis einschließlich 13. August 2021 während der Dienststunden nach vorheriger Terminvereinbarung, im Rathaus in Köllerbach, In der Schäferei 8, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt (siehe Hinweis aufgrund der Covid-19-Pandemie).


Folgende Unterlagen werden ausgelegt:

  • Diese öffentliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB
  • Planzeichnung des Bebauungsplanes (Teil A) mit textlichen Festsetzungen (Teil B)
  • Begründung 

In diesem Zeitraum besteht die Möglichkeit der Teilnahme am elektronischen Beteiligungsverfahren.

Unter dieser Internetseite kann jedermann Einsicht in die vollständigen Unterlagen zum Verfahren nehmen. Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfristen bis einschließlich zum 13. August 2021 zur Verfügung.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich an die Stadt Püttlingen, Fachbereich 3 - Planen und Umwelt, In der Schäferei 8, 66346 Püttlingen, gerichtet, im Rathaus Köllerbach zu Protokoll oder elektronisch per E-Mail an stadtverwaltung(at)puettlingen.de
 vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweis aufgrund der Covid19-Pandemie

Derzeit ist die Verwaltung für Besucher nur eingeschränkt zugänglich. Der Dienstbetrieb bleibt aber aufrechterhalten, so dass nach vorheriger Terminvergabe die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen und Protokollierung von Stellungnahmen möglich ist. Die Terminvereinbarung erfolgt telefonisch (06898 691-217) oder per E-Mail (petra.schmidt(at)puettlingen.de). Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden.

Hinweise zum Datenschutz 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Saarländisches Datenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weist die Stadt Püttlingen ausdrücklich darauf hin, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Püttlingen, den 01.07.2021
Die Bürgermeisterin
Denise Klein