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Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Juni 2019 (Amtsbl. S. 639) und des § 2 des Kom-munalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 22. August 2018 (Amtsbl. S. 674), hat der Stadtrat Püttlingen in seiner Sitzung vom 13.11.2019 folgende Satzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen beschlossen:

§ 1 Zweck der Einrichtungen

(1) Der Kindergarten ist eine vorschulische Einrichtung, die

  • die Familienerziehung des Kindes mit Hilfe eines eigenständigen Bildungsan-gebotes ergänzt,
  • alle Kinder entsprechend den Ergebnissen neuester Lern-, Begabungs- und Sozialisationsforschungen in einer ihnen angemessenen Weise fördert,
  • umweltbedingte Benachteiligungen ausgleicht und soziale Integration anstrebt und
  • die Eltern in Erziehungsfragen unterstützt.

(2) Die Kinderkrippe ist eine sozialpädagogische Einrichtung, die Kinder bis zum
Übergang in den Kindergarten aufnimmt. Sie unterstützt und ergänzt die Erzie-hungsberechtigten bei der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder.

(3) Die Stadt Püttlingen unterhält die Kindertageseinrichtungen

  • Berg, Goethestr. 35
  • Bengesen, Lindenstr. 23 und
  • Am Schlösschen, Völklinger Str. 19

und bietet in diesen jeweils Kindergartenplätze an. Bei Bedarf können die Betreuungsangebote z. B. mit Krippenplätzen entsprechend erweitert werden. Es können Einzugsbereiche für einzelne Kindertageseinrichtungen festgelegt werden.

§ 2 Öffnungszeiten

(1) Die Kindertageseinrichtungen der Stadt Püttlingen haben von Montag bis Freitag - außer an gesetzlichen Feiertagen - wie folgt geöffnet:
Regelkindergarten:
Von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Ganztagesplätze Kindergarten:
Durchgehend von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Krippen:
Durchgehend von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr

(2)  Ferientermine und Schließtage:
Die Einrichtungen sind jeweils an insgesamt 26 Ferientagen im Jahr geschlossen. Die Ferientermine werden zu Beginn des neuen Kalenderjahres bekannt gegeben. Zusätzlich finden an zwei Terminen im Kindergartenjahr zwei pädagogische Fortbildungstage für das Fachpersonal statt; an diesen Tagen ist die jeweilige Einrich-tung geschlossen.

(3)  Ferienbetreuung für Kindergartenkinder
Damit Familie und Beruf vereinbart werden können, kooperieren die 3 städtischen Kindertageseinrichtungen während der Sommerferien. Auf Antrag kann ein Kin-dergartenkind, wenn die betreuende Einrichtung wegen der Sommerferien ge-schlossen ist, eine andere Einrichtung besuchen. Über den Antrag entscheidet der Träger mit der Leitung. Grundsätzlich kann dem Antrag nur stattgegeben werden, wenn von den Erziehungsberechtigten eine kindergartenfreie Zeit von 3 Wochen eingehalten wird.

§ 3 Aufnahmebedingungen

(1)  In die Kinderkrippen werden Kinder ab dem 3. Lebensmonat bis zum Übergang in den Kindergarten aufgenommen.
(2)  In die Kindergärten werden Kinder aufgenommen, die das 3. Lebensjahr vollendet haben und noch nicht schulpflichtig sind.
(3)  Die Aufnahme von behinderten Kindern, die einer Sonderbetreuung bedürfen, kann nach Prüfung durch den Träger und die Leitung der Einrichtung unter Beach-tung der personellen und räumlichen Kapazitäten der Einrichtung sowie der Be-dürfnisse der Kinder ermöglicht werden.
(4) Kinder, die nicht in der Stadt Püttlingen wohnen, können bei freien Kapazitäten grundsätzlich in die Kindertageinrichtungen der Stadt aufgenommen werden. Ein Anspruch für auswärtige Kinder auf einen Betreuungsplatz in einer Einrichtung der Stadt Püttlingen besteht jedoch grundsätzlich nicht und ist in die Entscheidung des Trägers gestellt.
(5)  Folgende schriftliche Unterlagen sind zur Aufnahme vorzulegen:
a. der vollständig ausgefüllte Aufnahmeantrag bis mindestens 2 Wochen vor der Aufnahme und
b. die ärztliche Bescheinigung, dass das Kind frei von ansteckenden Krankheiten und keine Einwände gegen den Besuch der Einrichtung bestehen. Die Be-scheinigung darf bei Aufnahme des Kindes höchstens eine Woche alt sein.
(6)  Anmeldungen nehmen die zuständige Fachabteilung und die Standortleitungen der Einrichtungen entgegen. Für den Zeitpunkt der Aufnahme ist entscheidend:
a. das Alter des Kindes,
b. bei Gleichaltrigen das Datum der Anmeldung unter Berücksichtigung sozialer und pädagogischer Gesichtspunkte.
(7)  wird ein bereitgestellter Betreuungsplatz in einer der städtischen Einrichtungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Aufnahmebescheides ange-nommen, ist der Träger berechtigt, ohne erneute Erinnerung den entsprechenden Platz anderweitig zu vergeben.

§ 4 Abmeldung

(1)  Die Abmeldung eines Kindes muss spätestens bis zum 20. des laufenden Monats für den übernächsten Monat erfolgt sein. Kinder, die eingeschult werden, scheiden zum Ende des Monats aus, in dem das Kindergartenjahr endet. Eine Abmeldung ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
(2) Eine Abmeldung, die nur dazu dient, den Elternbeitrag für den Ferienmonat einzu-sparen, wird von der Stadt Püttlingen nicht akzeptiert.
(3) Kinder, die nicht gemeinschaftsfähig sind, können durch den Träger vom Besuch der Einrichtung ausgeschlossen werden. Die Entscheidung ist den Erziehungsbe-rechtigten schriftlich mitzuteilen.

§ 5 Erkrankung eines Kindes

(1) Bei Erkrankung eines Kindes, die einen Besuch der Kindertageseinrichtung nicht zulässt, ist eine Betreuung zum Schutz der anderen Kinder nicht möglich.
(2) Ist festgestellt, dass ein Kind oder ein Familienangehöriger an einer übertragbaren Infektion, der in den §§ 6 und 34 des Infektionsschutzgesetzes aufgelisteten Krankheiten, erkrankt ist (wie z. B. Diphterie, Keuchhusten, Magen-Darm-Erkrankungen, Masern, Röteln, Hirnhautentzündung, Mumps, Scharlach oder Ver-lausung), muss dies der Einrichtung unverzüglich mitgeteilt werden.
(3) Nach einer ansteckenden Erkrankung darf das Kind die Einrichtung erst wieder besuchen, wenn durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird, dass keine Anste-ckungsgefahr mehr besteht. Bei Magen-Darm-Erkrankungen muss das Kind 48 Stunden und bei Fieber 24 Stunden frei von Symptomen sein und während dieser Zeit der Einrichtung fernbleiben. Bei diesen Infektionen sowie weiteren anstecken-den Krankheiten werden die „Empfehlungen für die Gemeinschaftseinrichtung mit den Hinweisen auf die Wiederzulassung nach Erkrankung“ des Gesundheitsamtes beim Regionalverband Saarbrücken zu Grunde gelegt.

§ 6 Benutzungsgebühren (Elternbeiträge)

(1) Die Höhe der Elternbeiträge ergibt sich aus der Anlage I, die Bestandteil der Sat-zung ist. Die Geschwisterermäßigung ergibt sich aus § 14 Abs. 3 der Ausfüh-rungsverordnung zum Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz.
(2) Die Elternbeiträge sind grundsätzlich bis zum 15. eines jeden Monats zu zahlen. Sie unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren. Familien mit ge-ringem Einkommen ist der Beitrag unter den Voraussetzungen des § 92 des Ach-ten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zu ermäßigen oder zu erlassen. Entsprechende Anträge sind beim Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken zu stellen.
(3) Die Elternbeiträge tragen zur Deckung der Personalkosten bei. Daher sind sie auch während der Ferien, bei vorübergehender Schließung der Einrichtung, z. B. bei Streik, bis zur Dauer eines Monats und bei Erkrankung eines Kindes in voller Höhe zu entrichten.
(4) Beiträge sind solange zu entrichten, bis eine Abmeldung des Kindes erfolgt ist, längstens bis zur anderweitigen Vergabe des Platzes.
(5) Wird der Beitrag für den Besuch einer Einrichtung länger als 2 Monate nicht gezahlt, ohne dass eine Befreiung nach § 92 SGB VIII gewährt und damit die Kostentragung durch die öffentliche Jugendhilfe sichergestellt wurde, kann der Platz an ein anderes Kind vergeben werden.

§ 7 Nicht in Anspruch genommene Plätze

Der Träger der Einrichtung behält sich vor, einen vergebenen Platz, der ohne Entschuldigung über einen Monat nicht in Anspruch genommen wurde, anderweitig zu vergeben.

§ 8 Aufsicht

(1) Die Aufsichtspflicht beginnt mit der Übergabe des Kindes von der/dem Erzie-hungsberechtigten an das Personal, nicht bereits mit Verbringen des Kindes in die Einrichtung.
(2) Die Aufsichtspflicht endet mit der Übergabe des Kindes an die Erziehungsberechtigte/ den Erziehungsberechtigten oder die abholberechtigte Person. Die Abholberechtigung ist der Einrichtung schriftlich mitzuteilen. Es kann keine Person unter 14 Jahren sein.
(3) Auf dem Weg von und zur Einrichtung unterliegen die Kinder der Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten.
(4) Wenn ein Kind aus der Einrichtung abgeholt wird, ist dies durch die/den Erziehungsberechtigte/n oder die abholberechtigte Person dem Personal der Einrichtung mitzuteilen.
(5) Seitens des Betreuungspersonals besteht keine Verpflichtung, die Kinder nach Hause zu bringen.
(6) In der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr sowie von 14.00 bis 17.00 Uhr ist die Eingangstür der Kindertageseinrichtung aus Sicherheitsgründen verschlossen. Bei Abholung in diesen Zeiten, ist die Klingel zu benutzten. Deshalb sollte jedes Kind, um eine Teilhabe an Bildungs- und Erziehungsprozessen zu ermöglichen, bis 9.00 Uhr in der Einrichtung sein.

§ 9 Versicherungsschutz

Auf dem Wege zur und von der Kindertageseinrichtung besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Bei Wegeunfällen ist allerdings vorausgesetzt, dass das Kind keinen, außer durch die Verkehrssituation begründeten Umweg macht. Etwaige Unfälle müssen unverzüglich gemeldet werden. Die Kinder sind auch während des Besuchs der Tageseinrichtung gesetzlich unfallversichert. Unter Versicherungsschutz stehen neben den üblichen Angeboten der Kindertageseinrichtungen auch Aktivitäten außerhalb der Öffnungszeiten oder an anderen Orten wie z. B. Ausflügen, Spaziergängen, Festen und dergleichen.

§ 10 Haftung

Ein Haftungsausschluss besteht für alle von den Kindern mitgebrachten Sachen bei Verlust, Beschädigung oder Verwechslung von persönlichen Gegenständen in der Kindertageseinrichtung.

§ 11 Verschiedenes

(1) Die Kinder sollen für den Besuch der Einrichtung Kind gerechte Kleidung tragen, die zum Spielen in den Gruppenräumen und im Außengelände geeignet ist.
(2) Die Kinder sollen nicht vor der Öffnungszeit gebracht werden und sind pünktlich abzuholen.
(3) Die Teilnahme an der Verpflegung in den Sparten Krippe und Ganztagsbetreuung wird durch einen Verpflegungsvertrag geregelt. Eine Anpassung des Verpflegungsgeldes wird rechtzeitig mitgeteilt. Bei Zahlungsrückständen von mehr als ei-nem Monat ist der Träger der Einrichtung berechtigt, das Kind von der Ganztagsbetreuung bzw. Krippe auszuschließen.
(4) Spezielle Angelegenheiten wie z. B. Frühstück, Sammelordner, Portfolios, Fototermine, Turn- und Malkleidung werden in Absprache mit dem Personal der Einrichtung geregelt.

§ 10 Schlussbestimmung

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Püttlingen, den 14.11.2019
Klein
Bürgermeisterin

Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 KSVG Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntgabe als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Püttlingen, den 14.11.2019

Klein
Bürgermeisterin