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Jahresbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt Püttlingen

Der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte Uwe Sander stellte seinen Tätigkeitsbericht für die Zeit vom 01.07.2018 bis 30.06.2019 vor. Die Vorsitzende sowie die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Parteien bedankten sich bei Herrn Sander für sein ehrenamtliches Engagement und wünschten ihm für seine weitere Arbeit viel Erfolg.

Kofinanzierung fürs Mehrgenerationenhaus der Stadt Püttlingen

Im laufenden Förderjahr wurde der Kofinanzierungsanteil der Stadt Püttlingen zur Hälfte vom Regionalverband Saarbrücken übernommen. Der Regionalverband Saarbrücken hat eine Förderung in gleicher Höhe für 2020 bereits bestätigt, so dass der auf die Stadt Püttlingen entfallende Kofinanzierungsanteil 5.000,00 EUR beträgt. Der Stadtrat hat dieser Kofinanzierung in Höhe von 10.000,00 € für das Jahr 2020 im Bundesprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ zugestimmt.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Forststraße F 423

Nachdem zwischen dem Landesbetrieb für Straßenbau, dem Saarforst Landesbe-trieb und den Kommunen Schwalbach und Püttlingen eine Vereinbarung zur Über-nahme der Straßenbaulast abgeschlossen wurde, ist es erforderlich, die künftige Un-terhaltung der Straße F 423 und die Aufteilung der Kosten zu regeln. Der Stadtrat ermächtigt die Bürgermeisterin, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Unterhaltung der ehemaligen Forststraße F 423 mit der Gemeinde Schwalbach abzuschließen.

Information über die Inhalte und die Auswirkungen des Saarlandpaktes

Die Verwaltung informierte den Stadtrat über die Inhalte und die Auswirkungen des Saarlandpaktes auf die städtische Haushaltsführung in der nächsten Zukunft. Mit dem Artikelgesetz zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen kommunalen Handlungsfähigkeit im Rahmen des Saarlandpaktes hat der Landtag des Saarlandes ein umfassendes Regelwerk für die zukünftige Ausgestaltung der gemeindlichen Fi-nanzwirtschaft auf den Weg gebracht.

Teilnahme an der Übernahme von Krediten zur Liquiditätssicherung durch das Land im Rahmen des Gesetzes über den Saarlandpakt (§ 3 Abs. 4 des Gesetzes über den Saarlandpakt)

Der Stadtrat der Stadt Püttlingen hat die Teilnahme der Stadt Püttlingen an der Übernahme des nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Saarlandpakt errechneten Betrages struktureller Liquiditätskredite durch das Land zugestimmt.

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges ELW 1

Das bisherige Kleineinsatzfahrzeug (KEF) ist Baujahr 1986 und hatte im Jahr 2011 sein Abschreibungsalter von 25 Jahren erreicht. Bei der Neubeschaffung ist im Brandschutzbedarfsplan vorgesehen, dass als Ersatz ein Einsatzleitwagen 1 zu beschaffen ist. Der Stadtrat hat daher im Rahmen des Investitionsprogrammes für das Haushaltsjahr 2019 die Anschaffung eines ELW 1 vorgesehen.
Der Stadtrat hat die Vergabe des Auftrages zur Lieferung eines ELW 1 für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Püttlingen beschlossen.

Verlängerung des Refinanzierungsvertrages zwischen der Stadt Püttlingen und dem Zweckverband ÖPNV auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken über das Linienbündel G

Die Laufzeit des derzeit bestehenden Refinanzierungsvertrages, welchen der Stadtrat am 2015 beschlossen hat, endet am 31.12.2019. Der Vertrag verpflichtet die Stadt Püttlingen zu einer monatlichen Zahlung von 10.367,57 EUR und die Gemeinde Riegelsberg zu einer monatlichen Zahlung von 1.715,77 EUR.
Da er keine automatische Verlängerungsklausel für den Fall enthält, dass der ihm zu Grunde liegende Öffentliche Dienstleistungsauftrag weiterhin bestehen bleibt, muss er an die Laufzeit der einstweiligen Liniengenehmigung angepasst werden.
Der Stadtrat hat der Verlängerung des mit dem Zweckverband ÖPNV auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken abgeschlossenen Refinanzierungsvertrag über die Finanzierung des Linienbündels G (Ringbus Linie) bis zum 31.03.2020 zugestimmt.

Sanierung Kompostieranlage / kommunale Grüngutsammelstelle - Verträge und Vereinbarungen mit Gemeinde Riegelsberg, Firma Schmeer und EVS

Der Stadtrat hat den vorgelegten Vertragsentwürfen bzw. Vereinbarungen zur Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Riegelsberg und der Stadt Püttlingen über die Planung, den Bau und den Betrieb einer gemeinsamen Grüngutsammelstelle für Grüngut aus privaten Haushalten der Gemeinde Riegelsberg und der Stadt Püttlingen, der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme der Gemeinde Riegelsberg und der Stadt Püttlingen, der Abstimmungsvereinbarung über die Verwertung von Grüngut (zwischen EVS und Stadt Püttlingen) sowie dem Kooperationsvertrag zwischen der Firma Schmeer, der Stadt Püttlingen und der Gemeinde Riegelsberg über die Instandsetzung und den Betrieb der Kompostierungsanlage „Auf dem Dickenberg“ zugestimmt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Verträge mit den jeweiligen Vertragspartnern zu schließen. Details zu den Ergebnissen werden in den nächsten Ausgaben des Öffentlichen Anzeigers dargestellt.

Festlegung über die Erteilung einer Weisung durch das Verbandsmitglied für die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar am 10.12.2019

Der Stadtrat hat beschlossen, dass die gesetzliche Vertreterin der Stadt Püttlingen, Frau Bürgermeisterin Denise Klein, in der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar am 10.12.2019 nach Weisung des Rates dem Wirtschaftsplan 2020 des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) zuzustimmen hat.