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Ausscheiden aus dem Stadtrat


Das Stadtratsmitglied Wolfgang Harald Rupprecht (AfD) verliert auf Grund seines Wegzuges aus Püttlingen sein Ratsmandat im Püttlinger Stadtrat. Da kein Nachrücker für ihn vorhanden ist, verringert sich die Zahl der Ratsmitglieder auf 32 Personen. Außerdem verliert die AfD, da nur noch ein Vertreter im Rat ist, ihren Fraktionsstatus.

Beteiligungsbericht der Stadt Püttlingen für das Jahr 2017


Nach § 115 Abs. 2 KSVG ist die Stadt Püttlingen verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen. Auf diese Weise soll dem Stadtrat und der Öffentlichkeit Rechenschaft über die Entwicklung ihrer diesbezüglichen Unternehmen gegeben und ein Beitrag zu einer größeren Transparenz über ihre ausgegliederten Aufgabenbereiche geleistet werden. Der Bericht enthält daher sowohl formelle Informationen als auch konkrete Daten zu Geschäftsverlauf und wirtschaftlicher Situation der einzelnen Beteiligungsunternehmen. Die Berichtspflicht erstreckt sich auf die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Stadt mit zumindest 25 v. H. beteiligt ist. Bei Beteiligungen unter diesem Prozentsatz ist lediglich eine reduzierte Darstellung vorgesehen. Zur Vervollständigung ihrer wirtschaftlichen Betätigung informiert dieser Bericht, obwohl gesetzlich nicht gefordert, auch über die öffentlich-rechtlichen Beteiligungen der Stadt Püttlingen. Die Einsicht in den Beteiligungsbericht ist jeder Einwohnerin und jedem Einwohner gestattet. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.

Bericht über die Untersuchung einer möglichen Einführung von Ortsteiltreffs


Der Stadtrat hat den Bericht über die Untersuchung einer möglichen Einführung von Ortsteiltreffs in der Stadt Püttlingen am Beispiel der Ortsteile Herchenbach und Ritterstraße zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Planungen zur Einrichtung von Ortsteiltreffs weiter zu verfolgen und folgende Schritte einzuleiten: Prüfung der Möglichkeit einer Förderung der Projekte durch den Regionalverband Saarbrücken und das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Erarbeitung eines Finanzierungsplanes, Vorstellung des Berichtes in getrennten Ortsteilversammlungen in Herchenbach und auf der Ritterstraße und die Durchführung einer vertieften Analyse in den beiden Ortsteilen Herchenbach und Ritterstrasse. Anschließend sind die gewonnenen Informationen dem Stadtrat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten sowie die Prüfung der Einbindung von Gemeinwesenarbeit.

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Datenschutz


Im Hinblick auf die immer umfangreicher werdenden datenschutzrechtlichen und informationssicherheitsrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben (DSGVO, IT-SiG SL usw.) sowie deren Umsetzung in der Praxis haben im Jahre 2014 zehn saarländische Kommunen begonnen, eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes durchzuführen. Mittlerweile haben sich bereits 22 saarländische Kommunen dem Projekt angeschlossen. Weitere Gemeinden haben Interesse an einem Beitritt bekundet.
Der Zweck der Arbeitsgemeinschaft liegt darin, dass die beteiligten Mitglieder der AG gemeinsam an der Umsetzung des Zieles arbeiten, einen zeitgemäßen, wirtschaftlichen und effizienten Datenschutz in den öffentlichen Verwaltungen und deren Eigenbetrieben einzuführen und fortzuentwickeln. Der Bereich des Datenschutzes soll zudem in einem weiteren Schritt noch um den damit verwandten Bereich der Informationssicherheit erweitert werden, insbesondere um hiermit den Erfordernissen des saarländischen Informationssicherheitsgesetzes (IT-SiG SL) Rechnung zu tragen. Mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag soll eine Neuordnung dieser, aus Sicht der Verwaltung, erfolgreichen interkommunalen Zusammenarbeit erfolgen. Der Vertrag dient dazu, der Kooperation einen klaren Rechtsrahmen zu geben und die zukünftige interkommunale Zusammenarbeit zu regeln.

Interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Riegelsberg, Heusweiler und der Stadt Püttlingen zur Ausschreibung eines Rahmenvertrages für Fahrbahnmarkierungen


In den Jahren 2017 und 2018 wurden umfangreiche Untersuchungen zur interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Riegelsberg, Heusweiler und der Stadt Püttlingen durchgeführt und verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt. Nach Abschluss dieser Arbeiten haben sich die für die Straßenunterhaltung / -bau zuständigen Mitarbeiter der drei Kommunen mehrfach getroffen, um weitergehende sinnvolle Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erörtern. Hierbei wurden für verschiedene Arbeitsfelder die Vorgehensweisen verglichen und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet.

Als eine erste Maßnahme wurde vorgeschlagen, einen gemeinsamen Rahmenvertrag für Fahrbahn-Markierungsarbeiten auszuschreiben und dann zu vergeben. Durch die Vergrößerung des Auftragsvolumens wird erhofft, ein günstigeres Ausschreibungsergebnis als bei drei einzelnen Auftragsvergaben mit geringeren Auftragssummen in den einzelnen Kommunen zu erzielen. Die Einzelaufträge für die konkreten Maßnahmen vor Ort werden dann auf Grundlage der Rahmenvereinbarung direkt von den jeweiligen Kommunen erteilt und bearbeitet.

Zuwanderung und Asyl in der Stadt Püttlingen

Der Stadtrat hat beschlossen:

Zusätzlich zu den vom Eigenbetrieb Technische Dienste sowie vom Fachbereich 1 (Ordnungsamt, Bürgerservice, Bildung und Kultur, Mehrgenerationenhaus und Seniorenbüro), von den Kindertageseinrichtungen und den Grundschulen wahrgenommenen Aufgaben, sowie der Pflichtaufgabe „Unterbringung von Asylsuchenden“ hat die Stadtverwaltung jährlich (regelmäßig) einen Zuwanderungs- und Asylbericht zu erstellen und an den Stadtrat weiterzuleiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die vom Stadtrat beschlossene Handlungsrichtlinie zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu überarbeiten. Insbesondere sind die Punkte 6 und 7 dieser Richtlinie daraufhin zu überprüfen, ob diese Leistungen von der Stadt Püttlingen selbst erbracht werden müssen oder unter Einbindung von Gemeinwesenarbeit auf eine Institution wie die Erwerbslosen Selbsthilfe e.V. übertragen werden können. Insbesondere ist mit der Erwerbslosen Selbsthilfe zu verhandeln, ob und zu welchen Bedingungen diese Sprachkurse sowie weitere niedrigschwellige Bildungsangebote für Zuwanderer anbieten kann. Der Stadtrat ist über das Ergebnis der Gespräche zu unterrichten.

Die Stadt Püttlingen zieht sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus der Finanzierung des Integrationszentrums in der Völklinger Straße zurück. Der Mietvertrag ist zu kündigen.

Sollte der Freundeskreis für Integration und Migration die Kleiderkammer weiter betreiben wollen, stellt die Stadt Püttlingen die Räumlichkeiten im Gebäude Marktstraße 26 für die Dauer der mit dem Kauf des Hauses verbundenen Zuschussbindungsfrist mietfrei zur Verfügung. Die Nebenkosten sind vom Verein zu übernehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Freundeskreis für Integration und Migration und der Erwerbslosen Selbsthilfe Püttlingen als Träger des Sozialen Kaufhauses über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu sprechen.

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport die Aufhebung der Zuschussbindung für die Mobilheimanlage an der Gärtnerei zu beantragen und die Anlage stillzulegen.